Wie lange dauert der Teil-Lockdown?

 

Die getroffenen Maßnahmen sind zunächst bis 20. Dezember 2020 befristet.

Was ändert sich ab dem 1. Dezember 2020?

 

Bei der Eindämmung des Coronavirus verfolgt Bayern die Ziele Verlängern - Vertiefen - Hotspot-Strategie - Helfen.

Folgende aktuell geltende Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert:

• Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland sind nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke möglich.

• Geschlossen bleiben Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Sportstätten (indoor), Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.

• Untersagt bleiben: Messen, Kongresse, Tagungen.

• Geschlossen bleiben: Der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter freiem Himmel. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

• Veranstaltungen aller Art bleiben untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (zum Beispiel Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).

• Geschlossen bleiben: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

• Geschlossen bleiben: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen (zum Beispiel Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie/Fußpflege) bleiben weiter möglich.

• Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

• Schulen und Kindergärten bleiben offen.

• Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.

• Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule) und auf frequentierten öffentlichen Plätzen. Das gilt auch für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

• Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

• Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Weihnachten

Bei einer Verlängerung über den 20. Dezember 2020 sind die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert:

• Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

• Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schülerinnen und Schüler bereits am 19. Dezember 2020.

Erweiterte Maskenpflicht:

Künftig besteht zudem zusätzlich Maskenpflicht

• in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen;

• an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).

 

Groß- und Einzelhandelsbetriebe:

Für Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit Kundenverkehr gilt:

• in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter darf sich höchstens eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche befinden.

• in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmeter darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmeter höchstens eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro zehn Quadratmeter und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro 20 Quadratmeter befinden.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Hotspot-Strategie

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 200 gelten folgende erweiterte Maßnahmen:

• An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.

• Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen.

• Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).

• Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).

• Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 gelten darüber hinaus folgende Maßnahmen:

• Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.

• Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:

o Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

o Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.

o Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.

o Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.

o Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen.

 

Welche Einrichtungen und Institutionen bleiben geschlossen?

Weiterhin geschlossen bleiben folgende Einrichtungen und Institutionen:

• Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,

• Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen,

• Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,

• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter freiem Himmel,

• Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,

• Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios, Tanzschulen und andere Sportstätten (indoor)

 

Was gilt für den Sport?

 

Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist weiterhin nur unter freiem Himmel und nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt.

Auch die Ausübung von Individualsporten ist weiterhin nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssportarten bleibt untersagt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist weiterhin unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

• Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauer ist ausgeschlossen.

• Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.

• Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.

Der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten zur Bewegung von Tieren ist aus zwingenden Gründen des Tierwohls auch indoor weiterhin zulässig (z.B. Reithallen).